Im Zeichen der Gast>>Freundschaft politisch aktiv werden

 

In unserem Pfadfindergesetz steht geschrieben: „Als Pfadfinder entwickle ich eine eigene Meinung und stehe für diese ein“, „als Pfadfinderin sage ich, was ich denke und tue was ich sage.“ Das gilt besonders für gesellschaftspolitische Themen. Das diesjährige Jahresaktionsthema „Gast>>Freundschaft für Menschen auf der Flucht“ könnte dafür kaum relevanter sein. Fast täglich gibt es neue Schlagzeilen und Berichte über die schwierige Situation von Menschen auf der Flucht: Über die beschwerlichen und lebensgefährlichen Fluchtwege durch die Sahara oder über das Mittelmeer, über überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen, über die Tücken des deutschen Asylverfahrens und die zum Teil fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Behörden, unter der Asylbewerber und Asylbewerberinnen leiden müssen, oder über die Ausländerfeindlichkeit, die den Neuankömmlingen vielerorts entgegenschlägt. Im Kontakt mit Geflüchteten bekommen diese Schlagzeilen dann auf einmal Leben. Die Begegnung führt dazu, dass man die Augen nicht mehr verschließen kann vor den Schicksalsschlägen der Flucht und den bisweilen untragbaren und unwürdigen Bedingungen des Asyls in Deutschland. Dieser Eindruck führt meist zu einem ungläubigen Kopfschütteln, das sich bald in ein bitteres Gefühl der Ungerechtigkeit verwandelt. All das ist Grund genug, sich eine Meinung zu bilden, für diese einzustehen und danach zu handeln.

Doch wo können wir handeln? Wo sind die politischen Hebel in der Flüchtlingspolitik? Klassischerweise regelt die Gesetzgebung unsere Asylpolitik. Es sind die Abgeordneten, die entscheiden. Jedoch sind es die Abgeordneten verschiedenster Ebenen, die an diesem Prozess beteiligt sind: Über die Grenzen Europas und die Verteilung von Geflüchteten innerhalb von Europa entscheiden Abkommen, die in der Europäischen Union verhandelt werden. In Deutschland wird das Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt und liegt somit in der Zuständigkeit des Bundes, während die Bundesländer für die Unterbringung und soziale Betreuung Geflüchteter zuständig sind. Diese Aufgabe delegieren die Bundesländer wiederum an die Kommunen. Um eine wirksame politische Forderung zu artikulieren müsste die dpsg also auf einer dieser Ebenen ansetzen und ein konkretes Anliegen formulieren. Wie können wir dies tun? Schließlich ist Asylpolitik nicht die Kernkompetenz der dpsg.

 

Wie können wir uns trotzdem für Gast>>Freundschaft in der Asylpolitik einsetzen?

Besser als alles andere können wir Einsatz zeigen, in dem wir so sind, wie wir sind: Weltoffen statt kleinkariert! Wir sind neugierig auf die Menschen, die in unser Land kommen. Wir sind offen dafür, sie kennenzulernen. Wir sind bereit, Vorurteile aufzuklären. Wir zeigen unsere Solidarität öffentlich. Wir setzen uns für einen gesellschaftlichen Wandel ein, damit sich dieser Wandel langfristig auch in der Politik niederschlägt. Werden wir also konkret vor unserer Haustür tätig und kommen wir damit auch unserem politischen Bildungsauftrag nach!

Asylpolitisch können wir am besten aktiv werden, in dem wir uns anderen Organisationen und Vereinen anschließen, deren Kernkompetenz in der Asylpolitik und in asylpolitischen Aktionen liegt. Pro Asyl ist eine der bekanntesten Organisationen, die sich seit Jahren und mit großer Expertise für eine Willkommenskultur, menschenwürdige Lebensbedingungen und die Durchsetzung der Rechte Geflüchteter einsetzt, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir können uns aber auch an lokalen Protesten beteiligen, um öffentlichkeitswirksam für eine Kultur der Toleranz und Offenheit einzutreten: Einige Pfadfinderinnen und Pfadfinder nehmen beispielsweise mit dem dpsg-Banner an den Gegendemonstrationen zu PEGIDA teil und zeigen so klar und deutlich: Wir setzen uns für eine weltoffene Gesellschaft ein, in der Rassismus aller Art keinen Platz hat!

Außerdem gibt es vielerorts lokale Initiativen und Gruppen, die sich für die Abschaffung der politischen Missstände in der Asylpolitik einsetzen. Hier können wir überlegen, ob wir diese Gruppen konkret unterstützen oder mit ihnen zusammenarbeiten können. Die Jugendmigrationsdienste sind beispielsweise häufig daran interessiert mit lokalen Gruppierungen zusammenzuarbeiten. Und wenn es tatsächlich noch keine Gruppe gibt – warum nicht eine eigene gründen? Wenn wir zum Beispiel im Rahmen einer Begegnung feststellen, dass Geflüchtete in Containern untergebracht werden, die im Winter nicht einmal ausreichend beheizbar sind und häufig noch wesentlich mehr Mängel aufweisen (es zum Beispiel rein regnet oder wir Schimmel entdecken), setzen wir uns zusammen mit Geflüchteten für bessere Wohnbedingungen ein. Dazu finden wir heraus, wer die lokalen Ansprechpartner oder Ansprechpartnerinnen sind, an die wir unsere Forderung richten müssen. Dann machen wir uns auf die Suche nach dem richtigen Format für eine politische Aktion: Postkarten schreiben, persönlich vorstellig werden, demonstrieren gehen, eine Petition einreichen oder andere kreative Formen des Protests. Damit machen wir deutlich: So nicht! Wir fordern würdige Lebensbedingungen für alle!

Diese drei Wege – Vorbild sein, Bündnispartner unterstützen und vor Ort öffentlichkeitswirksam aktiv zu werden – sind Möglichkeiten für politisches Engagement im Rahmen der Jahresaktion. Es gilt, diese Möglichkeiten zu nutzen und damit auch politisch ein Zeichen der Gast>>Freundschaft zu setzen. Lassen wir unseren Worten Taten folgen!

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